19. April 2018 Sascha H. Wagmer, DIE LINKE. NRW

"Kommission Sicherheit NRW": Bosbach muss Interessenkonflikt auflösen

Sascha H. Wagner

Sascha H. Wagner

Wolfgang Bosbach leitet die Kommission der Landesregierung zu innerer Sicherheit. Nun wurde bekannt, dass er in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security berufen wurde. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW:

„Bosbach muss sich entscheiden, ob er im Sicherheitsbeirat von Kötter sitzen oder die Kommission leiten will. Beides geht nicht, wenn er unabhängig agieren möchte. Das Argument, er berate bei Kötter zu geplanten Gesetzen der Bundesregierung und deswegen gäbe es keine Überschneidung, ist realitätsfern. Als Sicherheitsbeirat wird er sich auch zu anderen Fragen äußern müssen. Wir fordern daher, dass er eine der beiden Aufgaben ruhen lässt.“

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